Narendra Modi – der große Sieger der indischen Parlamentswahlen

Der gigantische Sieg der hindu-nationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) ist vor allem auf den gut organisierten Wahlkampf und das Charisma des Premierministers Narendra Modi zurückzuführen. In den Medien war er in der Rolle des Landesvaters stets präsent, sprach die wichtigen Themen an und setzte auch die sozialen Medien geschickt ein und holte sich so viele junge Wählerstimmen. Auch die Terroranschläge in Kashmir halfen ihm bei der Wiederwahl. Konnte er doch mit harter Hand zeigen, dass sich Indien von Pakistan nichts bieten lässt und ihm die nationale Sicherheit am Herzen liegt. Dass er die Wahrheit, wie wir es von Donald Trump bestens kennen, manchmal etwas zurechtbog, machte er mit seiner guten Rhetorik wett.

Obwohl ich kein Hindi verstehe, muss ich Modi eines zugestehen: Er hat eine Ausstrahlung, kann gut sprechen und ist scheinbar immer und ständig am Arbeiten.

Die Oppositionsparteien, allen voran die traditionell-historische Congress-Partei, konnten Modi kaum etwas entgegensetzen. Der goldene Glanz, der die Politiker-Familie Nehru-Gandhi für lange Zeit umgab, blättert immer mehr ab. Rahul und Priyanka Gandhi, die Urenkel Nehrus, konnten nicht annähernd überzeugen und verloren in vielen Bundesstaaten alle Sitze.

Ich bin über den Ausgang der Wahl nicht grade erfreut. Ich mag das nationalistische Gehabe Modis überhaupt nicht und seine politische Gesinnung noch weniger. Die religiösen Minderheiten, vor allem die Muslime, fühlen sich durch seine Politik immer mehr bedroht. Sein politischer Hintergrund in der radikalen Hindu-Bewegung RSS und die gewalttätigen Vorfälle in Gujarat, die er als Chiefminister mitzuverantworten hatte, machen ihn für mich nicht grade zum Sympathieträger.

2002 kam es in Gujarat zu schlimmsten Gewaltausschreitungen. Nach einem Anschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern eskalierte die Situation zwischen Hindus und Moslems. Muslimische Quartiere wurden überfallen und in Brand gesetzt. Unter den Opfern waren viele Frauen und Kinder. Zahlreiche muslimische Frauen wurden vergewaltigt und verstümmelt. Nach offiziellen Schätzungen kamen bei den Ausschreitungen 254 Hindus und 750 Muslime ums Leben. Unabhängige Organisationen schätzten jedoch die Verluste auf der muslimischen Seite viel höher ein und sprachen von 2000 Toten. Etwa 150‘000 Muslime wurden in Flüchtlingslager getrieben. Menschenrechtsorganisationen warfen Modis Regierung vor, nicht genügend gegen die Gewalt unternommen zu haben. 2005 wurde ihm sogar die Einreise in die USA wegen schweren Verletzungen gegen die Religionsfreiheit verwehrt.

Doch diese Vorfälle hinderten Modi nicht an weiteren politischen Erfolgen – im Gegenteil! 2012 wurde er vom höchsten Gericht wegen Mangel belastender Beweise freigesprochen und 2014 mit einem fulminanten Resultat zum Premierminister Indiens gewählt.

Seine wirtschaftsfreundliche Politik bringt ihm viel Unterstützung von reichen Unternehmern.

2014 hat er viel versprochen, aber wenig gehalten. Seine Versprechungen, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch die ökologischen Reformen, die er umsetzen wollte, blieben bisher weitgehend aus. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch.

Welche Probleme sollte Modi nun angehen?

Er sollte die Wirtschaft in Schwung bringen und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Jeden Monat kommen rund eine Million neue Arbeitskräfte auf den Markt.

Die rasante Verarmung der Bauern ist ein riesiges Problem. Hier braucht es dringend und schnell neue Lösungen.

Meiner Meinung nach sollte Modi auch versuchen die sozialen Gräben in der Gesellschaft zu überbrücken. Die Spannungen zwischen den Religionen nehmen zu und die religiösen Minderheiten fühlen sich zunehmend bedroht. Doch dieser Punkt wird kaum auf seiner Prioritätenliste stehen.